Anzeigeerstattung durch den Journalist W. E. Glöckel gegen die Zeugen Jehovas -Vereine bei Bundesinnenminister Otto Schily

Wie in der Verhandlung Zeugen Jehovas versus Journalist Walter Egon Glöckel in Frankfurt/Main verlautbart, wurde am 26.1.2005 bei dem Bundesminister des Innern Otto SCHILY die Anzeige gegen die eingetragenen Vereine, der Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas in Deutschland mit Sitz 12557 Berlin Grünauerstrasse 104, sowie der Wachtturm Bibel- und Traktat-Gesellschaft der Zeugen Jehovas mit Sitz 65618 Selters Am Steinfels wegen Verstoßes gegen das Vereinsgesetz erstattet.

Die Begründung resultiert aus dem geheimen Anleitungsbuch für Führungskräfte der Vereine der Zeugen Jehovas mit dem Titel "Gebt acht auf euch selbst und auf die ganze Herde", das innerhalb der Organisationen wie auch in dem Buch selbst ausgewiesen Gesetzesrang hat.

Die dort ausgewiesenen Zeugen Jehovas-Gesetze verstoßen unter anderem gegen zahlreiche Artikel des Grundgesetzes (GG) sowie das Strafgesetzbuch (StGB), die Europäische Menschenrechtskonvention, sowie die allgemeine Erklärung der Menschenrechte der UNO aus 1946.

Der Schriftsatz der Anzeige umfasst knapp 190 Seiten unter Ausweisung etlicher Beispiele für den Verstoß gegen die genannten Gesetze und Konventionen.

Eine Ablichtung der Anzeige wurde an die für das Verfahren um Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts (KdöR) zuständige Stelle am Oberverwaltungsgericht Berlin zur Information übersandt.

Auszug aus dem Vereinsgesetz § 3 Verbot
Ein Verein darf erst dann als verboten (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes) behandelt werden, wenn durch Verfügung der Verbotsbehörde festgestellt ist, dass seine Zwecke oder seine Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder dass er sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerver- ständigung richtet;"


Kontakt Mag. Elisabeth Janca,
e.janca@gloeckel.info
Telephon: +43 (0)660 2191133


Das journalistische Informationsportal über die Zeugen Jehovas indem auch das geheime Gesetzbuch der Organisation mit dem Titel "Gebt acht auf euch selbst und auf die ganze Herde" veröffentlicht ist:

http://zeugen-jehovas.info

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